Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „RegBrief" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von Siegfried Manthey, Manthey EDV Beratung, Loeptener Str. 1, 12305 Berlin (nachfolgend „Anbieter").
Mit der Registrierung erkennen Sie diese AGB an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Leistungsbeschreibung
RegBrief bietet:
- Automatisierte Überwachung regulatorischer Änderungen
- Personalisierte wöchentliche Compliance-Briefings per E-Mail
- Quick-Checks zur Betroffenheitsprüfung (NIS2, AI Act)
- Compliance-Kalender mit Fristenverwaltung
- KI-gestützte Vorlagen-Generierung
Der Dienst stellt keine Rechtsberatung dar. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der Orientierung und ersetzen nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt.
§ 3 Vertragsschluss & Registrierung
Der Vertrag kommt durch die Registrierung auf der Plattform zustande. Sie müssen wahrheitsgemäße Angaben machen und sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich.
§ 4 Tarife & Preise
| Tarif | Preis/Monat | Enthaltene Leistungen |
|---|---|---|
| Free | 0 € | 3 Quick-Checks, Basis-Kalender |
| Basis | 49 € | Briefing, Kalender, unbegrenzte Quick-Checks |
| Professional | 129 € | + 10 Vorlagen/Monat, PDF-Export |
| Business | 249 € | + unbegrenzte Vorlagen, Multi-User, API |
Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (derzeit 19%). Änderungen der Preise werden mit einer Frist von 4 Wochen angekündigt.
§ 5 Zahlung
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmittel: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zum Dienst einzuschränken.
§ 6 Laufzeit & Kündigung
Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich — direkt im Dashboard oder per E-Mail an ai@smanthey.de.
Der Free-Tarif kann jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Bei Kündigung werden Ihre Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht.
§ 7 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99% im Jahresmittel. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Höhere Gewalt, Störungen des Internets oder der Infrastruktur-Dienstleister begründen keinen Anspruch auf Entschädigung.
§ 8 Haftung
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch KI generierten Inhalte wird keine Gewähr übernommen. Der Nutzer ist verpflichtet, regulatorische Anforderungen eigenständig zu prüfen oder fachkundigen Rat einzuholen.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer des Vertrags. Die erstellten Dokumente und Vorlagen darf der Nutzer frei für seine geschäftlichen Zwecke verwenden.
Eine Weitergabe von Zugangsdaten oder die automatisierte Massenabfrage der API außerhalb des vereinbarten Umfangs ist nicht gestattet.
§ 11 Änderungen der AGB
Änderungen werden per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.